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z. B. Kündigung, Renovierung, Mieterhöhung, Minderung, Nebenkosten, Kaution

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Letzte Meldung:

Das OLG Köln (Urteil vom 07.05.2014, 16 U 171/13) hat entschieden, dass der Geschädigte im Falle eines Reparaturschadens (die nach Gutachten kalkulierten Reparaturkosten sind geringer als der Wiederbeschaffungswert) zunächst die Reparaturkosten fiktiv nach Gutachten abrechnen kann und bei einer späteren (unwirtschaftlichen) Ersatzbeschaffung den Mehrwertsteueranteil der kalkulierten Reparaturkosten ersetzt verlangen kann, soweit die Kosten der Ersatzbeschaffung den Netto-Reparaturwert übersteigen.
Die Mehrwertsteuer ist also auf den Betrag beschränkt, der bei der wirtschaftlichen Reparatur angefallen wäre. Damit folgt das OLG Köln der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 05.02.2013, VI ZR 363/11).

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Rechtsanwalt Greiner in der ARD-Sendung „Ratgeber: Auto-Reise-Verkehr" vom 25.06.2013:



*Fachanwalt für Verkehrsrecht

Voraussetzung für die Verleihung ist der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen. Besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen liegen nur dann vor, wenn sie auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird.

 


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