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Philipp Greiner
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90443 Nürnberg

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Telefax: 0911 / 27 411 713
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z. B. Scheidung, Unterhalt, Güterrecht, Versorgungsausgleich, Kindesumgang
z. B. Kündigung, Renovierung, Mieterhöhung, Minderung, Nebenkosten, Kaution

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Letzte Meldung:

BGH, Urteil vom 15.12.2015, VI ZR 6/15:

Der BGH hatte in einer Streitigkeit zwischen zwei rückwärtsausparkenden Fahrzeugführern auf einem Parkplatz zu entscheiden. Dabei ging es um die Streitfrage, ob auch gegen den Fahrzeugführer, der vor der Kollision sein Fahrzeug zum Stehen gebracht hat - wobei nicht feststeht, wie lange dieses Stehen andauerte - der sog. Beweis des ersten Anscheins anzunehmen ist, wonach er den Unfall (mit-)verschuldet hat.
Entgegen einer weit verbreitenden Rechtsprechung, die einen solchen Anscheinsbeweis annimmt, hat der BGH klargestellt, dass gegen den zum Stehen gekommenen Fahrzeugführer der Anscheinsbeweis regelmäßig nicht anzunehmen ist. Von einer häufig standardisierten Haftungsteilung kann demnach nicht ausgegangen werden.

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Rechtsanwalt Greiner in der ARD-Sendung „Ratgeber: Auto-Reise-Verkehr" vom 25.06.2013:



*Fachanwalt für Verkehrsrecht

Voraussetzung für die Verleihung ist der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen. Besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen liegen nur dann vor, wenn sie auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrung im Beruf vermittelt wird.

 


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